schimpfwoerter.de WebServices
Thorsten Scherwinske
Broichbachtal 30
52134 Herzogenrath
Deutschland
E-Mail: webservices@schimpfwoerter.de
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1
schimpfwoerter.de WebServices ist ein Projekt von Thorsten Scherwinske,
Broichbachtal 30, D-52134 Herzogenrath, E-Mail: webservices@schimpfwoerter.de. und erbringt alle
Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
1.2
schimpfwoerter.de WebServices ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu
ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von schimpfwoerter.de WebServices für
den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der
Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
1.3
Von diesen Nutzungsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch
dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos
erbringen.
1.4
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5
schimpfwoerter.de WebServices kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte
übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme nicht das Recht zu, den
Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Leistungspflichten
2.1
schimpfwoerter.de WebServices gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 90% im Jahresmittel. Hiervon
ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von schimpfwoerter.de WebServices liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu
erreichen ist. schimpfwoerter.de WebServices kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit
des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen
des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist
nicht möglich.
3. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
3.1
Der Kunde erhält von schimpfwoerter.de WebServices für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung
der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von schimpfwoerter.de WebServices für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert,
so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das
Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit
anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und
den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
3.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung
einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt
vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm,
das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
3.3
Die von schimpfwoerter.de WebServices erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung
(zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem.
Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf
allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die
Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung
zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein,
jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
3.4
Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf
Urheberrechtsvermerke von schimpfwoerter.de WebServices nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen,
in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen,
sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist
nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
3.5
Soweit dem Kunden von schimpfwoerter.de WebServices ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder
Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger
mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an schimpfwoerter.de
WebServices zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren
Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber
schimpfwoerter.de WebServices bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
3.6
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde
schimpfwoerter.de WebServices eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1
Die Angaben zu Leistungen, Dienstleistungen, und Preisen auf sämtlichen Websites von schimpfwoerter.de WebServices,
insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern, sind unverbindlich.
4.2
schimpfwoerter.de WebServices ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist
von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.3
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch schimpfwoerter.de WebServices oder mit der ersten
Erfüllungshandlung zustande.
4.4
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Für Verträge der
"Free-Tarif" gilt, soweit nicht anders angegeben, eine unbegrenzte Vertragslaufzeit.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so
verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er
nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
gekündigt wird.
schimpfwoerter.de WebServices ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf
Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn
der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist
von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
4.5
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für
schimpfwoerter.de WebServices insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage
in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.5 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt
oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
4.6
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt gilt.
4.7
Bei einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden erfolgt keine Erstattung der bereits gezahlten Beträge
(Einrichtungsgebühr, Jahres/Monatsgebühr, weitere Nutzungsgebühren), sofern nicht die Kündigung durch schimpfwoerter.de
WebServices verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich
gebuchte Optionen.
5. Preise und Zahlung
5.1
schimpfwoerter.de WebServices ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung
bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen
4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. schimpfwoerter.de WebServices verpflichtet sich, den
Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind
Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts
betroffen ist, bestimmt schimpfwoerter.de WebServices die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem
Ermessen. Im Verzugsfall berechnet schimpfwoerter.de WebServices Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist
berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche
Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
5.2
Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden, soweit nicht anders angegeben, jährlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen
Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum
bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate.
Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail zugesandt. Verlangt der
Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist schimpfwoerter.de WebServices berechtigt, hierfür pro Rechnung
EUR 3,50 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet schimpfwoerter.de WebServices eine Bearbeitungsgebühr in Höhe
von EUR 12,00 pro Lastschrift zzgl. der für schimpfwoerter.de WebServices angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils
gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet schimpfwoerter.de WebServices diesen Betrag.
5.3
Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung von schimpfwoerter.de WebServices,
die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Käufer in zum
Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.
Sobald der Käufer in Verzug gerät, ist der Schimpfwoerter.de Shop zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
schimpfwoerter.de WebServices ist ferner berechtigt, für die 1. Mahnung eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von EUR 10,-,
für die 2. Mahnung eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von EUR 20,- zu erheben.
5.4
Der Kunde ermächtigt schimpfwoerter.de WebServices, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden
zu benennenden Kontos einzuziehen, sofern schimpfwoerter.de WebServices dies verlangt. Sofern nicht anders angegeben
muss der Kunde fristgerecht die zu leistenden Zahlungen auf ein von schimpfwoerter.de WebServices angegebens Konto einzahlen.
5.5
schimpfwoerter.de WebServices ist berechtigt, die Aktivierung des Kundenkontos sowie der gebuchten Tarife erst nach
Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.6
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7. Haftung
7.1
Für Schäden haftet schimpfwoerter.de WebServices nur dann, wenn schimpfwoerter.de WebServices oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdende
Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von schimpfwoerter.de WebServices oder
einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von schimpfwoerter.de WebServices auf den
Schaden beschränkt, der für schimpfwoerter.de WebServices bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
7.2
Die Haftung von schimpfwoerter.de WebServices wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
7.3
schimpfwoerter.de WebServices haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden einschließlich entgangenen Gewinns,
die aufgrund von Informationen oder Leistungen entstehen, die auf unseren Webseiten oder durch andere von uns angebotene
Dienste und/oder Übertragungswege bereitgehalten werden.
7.4
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV
in jedem Fall unberührt.
7.5
schimpfwoerter.de WebServices übernimmt keinerlei Haftung für Verbindungen ("Links"), auf die direkt oder indirekt
verweisen wird. Da schimpfwoerter.de WebServices den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird,
nicht beeinflussen kann, ist schimpfwoerter.de WebServices dafür auch nicht verantwortlich.
8. Pflichten des Kunden
8.1
Der Kunde sichert zu, dass die schimpfwoerter.de WebServices von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.
Er verpflichtet sich, schimpfwoerter.de WebServices jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu
unterrichten und auf entsprechende Anfrage von schimpfwoerter.de WebServices binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle
Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie
Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden, sowie des technischen Ansprechpartners.
8.2
Der Kunde verpflichtet sich, von schimpfwoerter.de WebServices zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene
Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt,
dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch
der Passwörter Leistungen von schimpfwoerter.de WebServices nutzen, haftet der Kunde gegenüber schimpfwoerter.de
WebServices auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf
Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms
beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von schimpfwoerter.de
WebServices erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der
Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
9. Datenschutz
9.1
schimpfwoerter.de WebServices erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne
weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken
erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
9.2
Der Datenschutz wird von schimpfwoerter.de WebServices beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an
Dritte außerhalb des Projekts "schimpfwoerter.de" und deren Tochterseiten weitergegeben.
9.3
Insbesondere nicht "unbefugt" ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der
Kunden an von schimpfwoerter.de WebServices beauftragten Unternehmen außerhalbs von schimpfwoerter.de WebServices.
Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle von schimpfwoerter.de WebServices verpflichtet, diese Daten
nur zu den benannten Zwecken zu nutzen.
9.4
Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb des Schimpfwoerter.de Shops und der Hauptseite Schimpfwoerter.de
verwendet - insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt - werden.
9.5
Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung des Schimpfwoerter.de Shops auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
9.6
schimpfwoerter.de WebServices weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen
in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere
dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind
unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern
gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Aachen. schimpfwoerter.de WebServices ist
darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von schimpfwoerter.de
WebServices auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende
Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
11. Unklarheitenregel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in
rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
Stand: Juli 2005
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